FERMA Gebäudereinigung GmbH
Kruppstraße 33, 40227 Düsseldorf
Telefon 0211 711 99 282, E-Mail info@gr-ferma.de
Amtsgericht Düsseldorf, HRB 92177
Stand: November 2026
Diese AGB gelten auch für Entrümpelungen unserer Marke FERMA Entrümpelung.
Teil A: Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Vertragspartner und Geltungsbereich
(1) Vertragspartner ist immer die FERMA Gebäudereinigung GmbH, Kruppstraße 33, 40227 Düsseldorf (nachfolgend „wir“). Wir erbringen Reinigungsleistungen unter dem Namen „FERMA Gebäudereinigung“ und Entrümpelungs- und Räumungsleistungen unter der Marke „FERMA Entrümpelung“.
(2) Diese AGB gelten für alle Verträge über unsere Leistungen, gegenüber Verbrauchern ebenso wie gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Teil A, Teil B und Teil E gelten für alle Leistungen. Teil C gilt zusätzlich für Reinigungsleistungen, Teil D zusätzlich für Entrümpelungs- und Räumungsleistungen.
(3) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist, wer bei Abschluss des Vertrags in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
(4) „Sie“ und „der Auftraggeber“ bezeichnen in diesen AGB denselben Vertragspartner.
(5) Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Individuelle Vereinbarungen, insbesondere im Angebot, haben stets Vorrang vor diesen AGB (§ 305b BGB).
§ 2 Angebot und Vertragsschluss
(1) Die Darstellung unserer Leistungen auf unseren Websites ist kein verbindliches Angebot. Auch die Buchung eines Besichtigungstermins begründet noch keinen Vertrag.
(2) Unsere Angebote erstellen wir in Textform. Wir halten uns daran 14 Tage gebunden, sofern im Angebot keine andere Frist genannt ist.
(3) Der Vertrag kommt zustande, wenn der Auftraggeber das Angebot innerhalb der Bindefrist annimmt, etwa durch Unterschrift auf der Auftragserteilung, per E-Mail oder durch eine andere ausdrückliche Erklärung. Wir bestätigen den Vertragsschluss in Textform.
(4) Wir sind nicht verpflichtet, einen Auftrag anzunehmen oder ein Angebot abzugeben.
(5) Änderungen und Ergänzungen des Vertrags halten wir in Textform fest (§ 126b BGB). Mündliche Absprachen sind wirksam; wir bestätigen sie in Textform.
(6) Zusätzliche oder geänderte Leistungen führen wir erst nach Zustimmung des Auftraggebers zu einem Nachtragsangebot aus. Mehrleistungen ohne Zustimmung berechnen wir nicht.
§ 3 Mitwirkung des Auftraggebers, Genehmigungen und Halteverbot
(1) Der Auftraggeber sorgt dafür, dass wir zum vereinbarten Termin Zugang zum Objekt und zu allen betroffenen Bereichen haben. Er stellt Schlüssel, Zugangsmittel oder eine Ansprechperson zur Verfügung.
(2) Strom und Wasser stellt der Auftraggeber in üblichem Umfang kostenfrei bereit. Ist ein Aufzug vorhanden, ermöglicht er dessen Nutzung.
(3) Der Auftraggeber holt rechtzeitig alle Zustimmungen und Genehmigungen ein, die für die Ausführung nötig sind, insbesondere die Zustimmung von Eigentümer, Vermieter, Hausverwaltung oder Eigentümergemeinschaft sowie behördliche Genehmigungen, soweit nicht im Angebot ausdrücklich vereinbart ist, dass wir sie einholen.
(4) Der Auftraggeber sorgt für eine Park- oder Haltemöglichkeit für unsere Fahrzeuge in Objektnähe. Ist dafür eine Halteverbotszone erforderlich, beantragt sie der Auftraggeber rechtzeitig bei der zuständigen Behörde, oder wir übernehmen dies auf Wunsch gegen Berechnung. Die Kosten einschließlich voraussichtlicher Behördengebühren weisen wir dann im Angebot aus. Gebühren der Behörde und Kosten der Beschilderung trägt der Auftraggeber. Kosten für Bußgelder oder Abschleppen, die entstehen, weil eine vom Auftraggeber zugesagte Haltemöglichkeit fehlt, trägt der Auftraggeber, soweit er dies zu vertreten hat.
(5) Der Auftraggeber informiert uns vor Auftragserteilung über alle Besonderheiten des Objekts, die für die Ausführung wichtig sind, etwa empfindliche Oberflächen und Böden, Leitungen, Denkmalschutz, Auflagen der Hausverwaltung, Ruhezeiten und ihm bekannte Schadstoffe. Fotos und Angaben, die er uns übermittelt, müssen vollständig und wahrheitsgemäß sein.
(6) Verletzt der Auftraggeber seine Mitwirkungspflichten und können wir deshalb nicht oder nur eingeschränkt leisten, setzen wir ihm eine angemessene Frist. Danach können wir Mehrkosten und Wartezeiten nach den gesetzlichen Vorschriften (§§ 642, 643 BGB) berechnen und, wenn die Frist erfolglos bleibt, den Vertrag kündigen.
§ 4 Termine, Verschiebung und Absage
(1) Ausführungstermine nennen wir im Angebot oder in der Terminbestätigung. Sie gelten als Zeitfenster, wenn nichts anderes vereinbart ist. Ein genauer Zeitpunkt ist nur verbindlich, wenn wir ihn ausdrücklich zusagen.
(2) Wir können Termine verschieben, wenn Umstände eintreten, die wir nicht zu vertreten haben, etwa höhere Gewalt, behördliche Anordnungen, Verkehrssperrungen oder Krankheit nicht ersetzbaren Personals. Wir informieren den Auftraggeber unverzüglich und bieten einen Ersatztermin an. Ist der Ersatztermin dem Auftraggeber nicht zumutbar, kann jede Seite vom Vertrag zurücktreten. Bereits geleistete Zahlungen erstatten wir.
(3) Der Auftraggeber kann einen Einzeltermin bis 24 Stunden vor Beginn des vereinbarten Zeitfensters kostenfrei verschieben oder absagen. Bei späterer Absage oder wenn wir wegen fehlenden Zugangs nicht leisten können, berechnen wir die tatsächlich entstandenen und nicht anderweitig vermeidbaren Kosten, etwa für eingeplantes Personal, Fahrzeuge und bestellte Container oder Entsorgungskapazitäten. Auf Verlangen weisen wir sie im Einzelnen nach. Eine pauschale Stornogebühr erheben wir nicht. Der Nachweis eines geringeren Schadens bleibt dem Auftraggeber unbenommen. Die gesetzlichen Rechte, insbesondere nach §§ 642 und 648 BGB, bleiben unberührt.
§ 5 Preise und Zahlung
(1) Es gelten die im Angebot genannten Preise in Euro. Gegenüber Verbrauchern weisen wir Endpreise einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer aus, gegenüber Unternehmern Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Arbeits- und Fahrtkosten weisen wir auf Wunsch getrennt aus (§ 35a EStG).
(2) Rechnungen sind innerhalb der in Angebot oder Rechnung genannten Frist zu zahlen, sonst innerhalb von 7 Tagen nach Zugang, jeweils ohne Abzug. Bei Einzelaufträgen stellen wir die Rechnung nach Abschluss der Arbeiten, bei laufenden Reinigungsverträgen monatlich.
(3) Bei mehrtägigen Aufträgen mit einem Auftragswert von mehr als 5.000,00 EUR können wir, wenn das im Angebot vereinbart ist, Abschlagszahlungen für abgeschlossene Teile der Leistung verlangen (§ 632a BGB).
(4) Zahlt der Auftraggeber nach Ablauf der Zahlungsfrist nicht, gelten die gesetzlichen Regeln zum Verzug (§ 286 BGB). Wir berechnen Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe (§ 288 BGB): gegenüber Verbrauchern 5 Prozentpunkte, gegenüber Unternehmern 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Gegenüber Unternehmern gilt zusätzlich die gesetzliche Pauschale von 40,00 EUR (§ 288 Abs. 5 BGB).
(5) Bei laufenden Reinigungsverträgen können wir die weitere Ausführung zurückhalten, wenn der Auftraggeber mit mehr als einer Monatsrechnung in Verzug ist und wir die Zurückhaltung mit einer Frist von mindestens 7 Tagen in Textform angekündigt haben.
(6) Die gesetzlichen Zurückbehaltungsrechte wegen Mängeln bleiben unberührt. Verbrauchern bleiben ihre gesetzlichen Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte erhalten. Unternehmer können nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen und ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn ihr Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 6 Abnahme und Mängel
(1) Nach Abschluss einer Einzelleistung bitten wir den Auftraggeber um Abnahme, möglichst bei einem gemeinsamen Abschlussrundgang. Offene Punkte halten wir fest. Wegen unwesentlicher Mängel kann die Abnahme nicht verweigert werden.
(2) Ist der Auftraggeber beim Abschluss nicht anwesend, zeigen wir die Fertigstellung in Textform an und setzen eine Frist zur Abnahme von 12 Werktagen. Die Abnahme gilt als erfolgt, wenn der Auftraggeber die Abnahme nicht innerhalb dieser Frist unter Angabe mindestens eines Mangels verweigert (§ 640 Abs. 2 BGB). Bei Verbrauchern weisen wir in der Fertigstellungsanzeige auf diese Folge hin.
(3) Mängel zeigt der Auftraggeber bitte unverzüglich nach Feststellung an, am besten in Textform mit Fotos, damit wir sie prüfen und beheben können. Bei Kaufleuten bleibt § 377 HGB unberührt, soweit anwendbar.
(4) Zunächst haben wir Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist. Minderung oder Rücktritt kann der Auftraggeber erst nach fehlgeschlagener Nacherfüllung verlangen, soweit das Gesetz keine Fristsetzung entbehrlich macht.
(5) Mängelansprüche verjähren bei Verbrauchern nach den gesetzlichen Vorschriften. Bei Unternehmern verjähren sie in einem Jahr ab Abnahme, soweit es sich nicht um Leistungen an einem Bauwerk handelt. Das gilt nicht in den Fällen des § 7 Abs. 1 und bei arglistig verschwiegenen Mängeln.
(6) Keine Mängel sind Spuren und Schäden, die schon vor unserer Leistung bestanden haben, etwa Kratzer, Verfärbungen, Abnutzung oder Gebrauchsspuren, sowie Beschädigungen, die nicht durch uns verursacht wurden.
§ 7 Haftung und Versicherung
(1) Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie soweit wir eine Garantie übernommen oder einen Mangel arglistig verschwiegen haben.
(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist unsere Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf. Dazu gehört auch der sorgfältige Umgang mit den Räumen, Schlüsseln und Gegenständen des Auftraggebers.
(3) Gegenüber Unternehmern ist eine weitergehende Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Gegenüber Verbrauchern bleibt es bei der gesetzlichen Haftung, soweit nicht Absatz 2 sie begrenzt.
(4) Schäden, die wir verursacht haben, zeigt der Auftraggeber möglichst sofort an, damit wir sie aufnehmen und unsere Betriebshaftpflichtversicherung informieren können. Die Haftungsregelungen gelten auch zugunsten unserer Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.
(5) Wir sind betriebshaftpflichtversichert bei der Gothaer Allgemeine Versicherung AG, Gothaer Allee 1, 50969 Köln, mit einer pauschalen Deckungssumme von 5.000.000,00 EUR für Personen-, Sach- und Vermögensschäden. Einen Nachweis legen wir auf Verlangen vor.
§ 8 Einsatz Dritter
Wir sind berechtigt, zur Vertragserfüllung sorgfältig ausgewählte Nachunternehmer einzusetzen, etwa für Transport, Entsorgung oder Spezialreinigung. Wir bleiben allein Vertragspartner des Auftraggebers und haften für diese Dritten wie für eigene Leistungen.
Teil B: Verträge mit Verbrauchern, Widerrufsrecht
§ 9 Widerrufsrecht und vorsorgliche Belehrung
(1) Widerrufsrecht für jeden Verbraucher. Wir räumen jedem Verbraucher bei jedem Vertrag ein Widerrufsrecht von vierzehn Tagen nach Maßgabe der Widerrufsbelehrung am Ende dieser AGB ein, unabhängig davon, ob der Vertrag im Fernabsatz (§ 312c BGB), außerhalb von Geschäftsräumen (§ 312b BGB) oder auf andere Weise zustande kommt. Für dieses Widerrufsrecht gelten die gesetzlichen Regelungen der §§ 355 ff. BGB entsprechend, einschließlich Wertersatz und Erlöschen nach den Absätzen 4 bis 6. Unternehmer haben kein Widerrufsrecht.
(2) Belehrung bei jedem Verbrauchervertrag. Wir übermitteln jedem Verbraucher die Widerrufsbelehrung und das Muster-Widerrufsformular stets vor Abgabe seiner Vertragserklärung auf einem dauerhaften Datenträger, nämlich als Bestandteil des Angebots (PDF per E-Mail oder auf Papier), und wiederholen sie in der Auftragsbestätigung. Das gilt unabhängig davon, wie der Kontakt zustande gekommen ist (persönlich, per E-Mail, Telefon, Website oder Messenger).
(3) Besichtigung durch eine andere Person. Nimmt statt des Auftraggebers eine andere Person die Besichtigung wahr, etwa Angehörige, Bekannte, Mieter, Hausmeister oder Verwalter, halten wir im Besichtigungsprotokoll fest, wer anwesend war und in wessen Auftrag. Die Widerrufsbelehrung senden wir in jedem Fall zusätzlich direkt an den Auftraggeber, in der Regel mit dem Angebot.
(4) Beginn der Leistung vor Ablauf der Widerrufsfrist. Mit der Ausführung beginnen wir vor Ablauf der Widerrufsfrist nur, wenn der Verbraucher dies ausdrücklich verlangt, und zwar auf einem dauerhaften Datenträger, etwa durch Ankreuzen und Unterschrift auf der Auftragserteilung oder per E-Mail. Dabei bestätigt er, dass er weiß, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verliert und dass er bei einem Widerruf nach Beginn Wertersatz für die bis dahin erbrachten Leistungen schuldet. Fehlt dieses Verlangen, beginnen wir erst nach Ablauf der Widerrufsfrist. Wir bestätigen Verlangen und Kenntnisnahme unverzüglich auf einem dauerhaften Datenträger (§ 312f BGB).
(5) Wertersatz. Widerruft der Verbraucher nach einem Beginn, den er nach Absatz 4 verlangt hat, schuldet er Wertersatz für die bis zum Widerruf erbrachten Leistungen (§ 357a Abs. 2 BGB). Grundlage ist der Anteil der erbrachten Leistungen am Gesamtumfang der vereinbarten Leistungen, berechnet auf Basis des vereinbarten Gesamtpreises. Ist der Gesamtpreis unverhältnismäßig hoch, ist der Marktwert der erbrachten Leistungen maßgeblich.
(6) Erlöschen. Hat der Verbraucher den vorzeitigen Beginn nach Absatz 4 verlangt und seine Kenntnis bestätigt, erlischt das Widerrufsrecht, sobald wir die Leistung vollständig erbracht haben (§ 356 Abs. 4 BGB).
(7) Nachträge. Absätze 2 bis 6 gelten auch für Nachträge und Zusatzleistungen. Wir führen eine Mehrleistung für Verbraucher erst aus, wenn die Zustimmung und das Verlangen nach Absatz 4 auf einem dauerhaften Datenträger vorliegen. Bei Eilbedürftigkeit vor Ort genügt eine E-Mail oder Messenger-Nachricht des Auftraggebers.
(8) Die Widerrufsbelehrung und das Muster-Widerrufsformular sind am Ende dieser AGB abgedruckt.
Teil C: Reinigungsleistungen (FERMA Gebäudereinigung)
§ 10 Leistungsumfang
(1) Wir erbringen Reinigungsleistungen, insbesondere Unterhaltsreinigung, Büro- und Praxisreinigung, Treppenhausreinigung, Glas- und Fensterreinigung, Grund- und Sonderreinigung sowie Bauendreinigung.
(2) Art, Umfang, Flächen, Intervalle und Zeiten der Reinigung ergeben sich aus dem Angebot und dem dazugehörigen Leistungsverzeichnis. Leistungen, die dort nicht aufgeführt sind, gehören nicht zum Auftrag und werden nach § 2 Abs. 6 gesondert vereinbart.
(3) Reinigungsmittel, Geräte und Maschinen stellen wir, soweit nichts anderes vereinbart ist. Verbrauchsmaterial wie Seife, Papierhandtücher, Toilettenpapier und Müllbeutel stellt der Auftraggeber, soweit nicht im Angebot anders vereinbart.
(4) Wir reinigen nach dem Stand der Technik und mit Mitteln, die für übliche Oberflächen geeignet sind. Besonders empfindliche Oberflächen und Materialien nennt uns der Auftraggeber vorab (§ 3 Abs. 5). Für Schäden durch nicht mitgeteilte Empfindlichkeiten haften wir nur nach § 7.
(5) Grund-, Bau- und Sonderreinigungen erbringen wir auf Basis des bei der Besichtigung festgestellten Zustands. Verschmutzungen, die sich mit den vereinbarten Verfahren nicht entfernen lassen, etwa Farb-, Zement- oder Kalkreste, Kratzer, Verätzungen oder Abnutzung, sind kein Mangel.
§ 11 Schlüssel und Zugangsmittel
(1) Schlüssel, Karten und Codes übernehmen wir gegen Quittung. Wir verwahren sie sorgfältig und geben sie nur an eingesetzte Mitarbeiter weiter.
(2) Den Verlust eines Schlüssels oder Zugangsmittels zeigen wir dem Auftraggeber unverzüglich an. Für den Schaden haften wir nach § 7.
(3) Bei Vertragsende geben wir alle Schlüssel und Zugangsmittel gegen Quittung zurück.
§ 12 Laufende Reinigungsverträge: Laufzeit und Kündigung
(1) Laufzeit und Kündigungsfrist eines laufenden Reinigungsvertrags ergeben sich aus dem Angebot. Für Verbraucher gilt vorrangig Absatz 3.
(2) Ist mit einem Unternehmer nichts anderes vereinbart, läuft der Vertrag auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Seiten mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden.
(3) Mit Verbrauchern vereinbaren wir höchstens eine Erstlaufzeit von zwei Jahren. Nach Ablauf der Erstlaufzeit oder wenn keine Laufzeit vereinbart ist, kann der Verbraucher jederzeit mit einer Frist von einem Monat kündigen.
(4) Das Recht beider Seiten zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für uns insbesondere vor, wenn der Auftraggeber mit Zahlungen für mehr als zwei Monate in Verzug ist und eine Mahnung mit Fristsetzung erfolglos blieb.
(5) Kündigungen erfolgen in Textform.
§ 13 Laufende Reinigungsverträge: Preisanpassung
(1) Unsere Preise beruhen wesentlich auf Lohnkosten. Ändern sich die gesetzlichen oder tariflichen Mindestlöhne im Gebäudereinigerhandwerk oder die gesetzlichen Sozialabgaben, können wir die Preise laufender Verträge entsprechend dem im Angebot ausgewiesenen Lohnkostenanteil anpassen, höchstens in dem Umfang, in dem sich unsere Lohnkosten für den Auftrag dadurch ändern. Sinken diese Kosten, senken wir die Preise entsprechend.
(2) Wir teilen eine Preisanpassung mindestens vier Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform mit und erläutern sie. Verbraucher können bei jeder Erhöhung, Unternehmer bei einer Erhöhung von mehr als 5 % innerhalb eines Jahres den Vertrag zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens kündigen. Auf dieses Recht weisen wir in der Mitteilung hin.
(3) Eine Preisanpassung ist frühestens vier Monate nach Vertragsschluss möglich.
§ 14 Reklamation bei Reinigungsleistungen
(1) Da sich der Zustand gereinigter Flächen durch Nutzung schnell ändert, bitten wir den Auftraggeber, Reklamationen möglichst am Tag der Feststellung, spätestens am folgenden Werktag zu melden, am besten mit Fotos. So können wir die Ursache prüfen und kurzfristig nachreinigen.
(2) Berechtigte Reklamationen beheben wir durch kostenfreie Nachreinigung. Die gesetzlichen Rechte des Auftraggebers bleiben unberührt; § 6 gilt.
§ 15 Mitarbeiter
(1) Wir setzen ausschließlich eigene, angemeldete Mitarbeiter oder sorgfältig ausgewählte Nachunternehmer ein. Weisungen an unsere Mitarbeiter erteilen wir; Wünsche richtet der Auftraggeber bitte an unsere Objektleitung.
(2) Unternehmer verpflichten sich, während der Vertragslaufzeit und sechs Monate danach keine Mitarbeiter, die in ihrem Objekt eingesetzt waren, aktiv abzuwerben. Die Freiheit der Mitarbeiter, sich selbst zu bewerben, bleibt unberührt.
Teil D: Entrümpelung und Räumung (FERMA Entrümpelung)
§ 16 Leistungen
(1) Wir erbringen Entrümpelungs- und Räumungsleistungen, insbesondere Entrümpelung von Wohnungen, Häusern, Kellern, Dachböden, Garagen und Gewerbeobjekten, Haushalts- und Wohnungsauflösungen, Räumung von Messie-Wohnungen, Firmen- und Betriebsauflösungen, Abtransport und Entsorgung des Räumguts sowie besenreine Übergabe.
(2) Eine Grundreinigung des geräumten Objekts gehört nur dazu, wenn sie im Angebot ausdrücklich als Leistung aufgeführt ist. Für sie gilt dann ergänzend Teil C.
(3) Das Räumgut entsorgen wir über zertifizierte Entsorgungsfachbetriebe und kommunale Annahmestellen und führen verwertbare Gegenstände einer Wiederverwendung zu.
(4) Für jede Abfallfraktion (zum Beispiel Sperrmüll, Holz, Metall, Elektroaltgeräte, Papier, Sonderabfälle) stellen wir dem Auftraggeber einen schriftlichen Entsorgungsnachweis aus. Er nennt die Fraktion, die Menge, den Entsorger und den Tag der Abgabe und enthält die Annahme- oder Wiegebelege der Entsorger. Wir übergeben ihn ohne gesonderte Anforderung innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss der Arbeiten als PDF per E-Mail, auf Wunsch zusätzlich auf Papier.
§ 17 Besichtigung, Foto-Angebot und Kostenrahmen
(1) Die Besichtigung vor Ort (in der Regel 15 bis 30 Minuten) ist kostenlos und unverbindlich. Nach der Besichtigung erstellen wir ein Festpreisangebot (§ 18).
(2) Fotos im Sinne dieser AGB sind auch Videos, die Sie uns zur Preisermittlung übermitteln. Ein online oder nach Fotoübermittlung genannter Kostenrahmen („von … bis …“) ist eine unverbindliche Orientierung auf Grundlage Ihrer Angaben und Fotos. Er ist kein Angebot, kein Kostenanschlag im Sinne des § 650 BGB und nicht Grundlage eines Vertrags. Vertragspreis ist immer der Preis in unserem Angebot. Alle Beträge im Kostenrahmen verstehen sich gegenüber Verbrauchern einschließlich gesetzlicher Umsatzsteuer.
(3) Auf Wunsch erstellen wir anhand Ihrer Fotos und Angaben ein Angebot („Foto-Angebot“). Sein Preis gilt ausschließlich für den Umfang, der auf den übermittelten Fotos erkennbar ist und den Sie beschrieben haben, einschließlich der angegebenen Zugangsbedingungen (Etage, Aufzug, Weg zum Fahrzeug). Für diesen Umfang ist der Preis verbindlich. Alles, was auf den Fotos nicht erkennbar oder in Ihren Angaben nicht beschrieben ist oder davon abweicht, zum Beispiel Inhalte geschlossener Schränke, nicht gezeigte Räume oder größere Mengen als abgebildet, ist nicht Teil des Foto-Angebots und wird, wenn es den Aufwand nicht nur geringfügig erhöht, nach § 18 Abs. 3 behandelt.
(4) Sie sind verpflichtet, uns vollständige und wahrheitsgemäße Fotos und Angaben zu übermitteln. Bitte fotografieren oder filmen Sie keine Personen, Dokumente oder Namensschilder. Zur ersten Auswertung von Fotos setzen wir KI-gestützte Software ein; das Foto-Angebot prüfen und erstellen unsere Mitarbeiter.
(5) Deuten Ihre Fotos oder Angaben auf Sondermüll, Gefahrstoffe, Schädlingsbefall oder erhebliche Verunreinigungen hin oder handelt es sich um eine Messie-Wohnung, erstellen wir ein Angebot nur nach Besichtigung. Sie können eine Besichtigung jederzeit verlangen, auch nach Erhalt eines Foto-Angebots.
§ 18 Festpreis, Mehrmengen und abweichender Zustand
(1) Der im Angebot genannte Festpreis gilt für den bei der Besichtigung festgestellten oder beim Foto-Angebot erkennbaren und im Angebot beschriebenen Umfang, einschließlich der dort genannten Zugangs- und Entsorgungsbedingungen. Innerhalb dieses Umfangs gibt es keine Nachforderungen und keine prozentuale Toleranz.
(2) Der Festpreis gilt nicht für Umstände, die nicht erkennbar oder nicht angegeben waren und den Aufwand nicht nur geringfügig erhöhen. Geringfügige Abweichungen berechnen wir nicht nach. Solche Umstände sind insbesondere: nicht zugängliche oder nicht gezeigte Räume und Gegenstände, nach der Besichtigung hinzugekommene Gegenstände, Schadstoffe, Gefahrstoffe, Schädlingsbefall, Schimmel oder erhebliche Verunreinigungen sowie ein erschwerter Zugang, der von den Angaben im Angebot abweicht.
(3) Zeigt sich ein solcher Umstand, teilen wir das unverzüglich mit, möglichst vor Beginn der Arbeiten, und unterbreiten ein Nachtragsangebot. Die zusätzlichen Arbeiten führen wir erst nach Zustimmung des Auftraggebers aus (§ 2 Abs. 6, bei Verbrauchern § 9 Abs. 7).
(4) Stimmt der Auftraggeber nicht zu, bleibt es beim Festpreis für den ursprünglich vereinbarten Umfang. Ist dieser Umfang ohne die zusätzlichen Arbeiten nicht zumutbar zu erbringen, können wir den Vertrag aus wichtigem Grund kündigen (§ 648a BGB) und erhalten die Vergütung für die bis dahin erbrachten Leistungen.
§ 19 Räumungsberechtigung, Wertanrechnung und Eigentum am Räumgut
(1) Der Auftraggeber versichert, dass er zur Räumung berechtigt ist, etwa als Eigentümer, Mieter, Erbe, Betreuer oder mit Vollmacht des Berechtigten. Auf Verlangen weist er die Berechtigung nach, zum Beispiel durch Erbschein, Vollmacht oder Betreuerausweis. Gehören Gegenstände Dritten, informiert er uns vorab. Er stellt uns von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer fehlenden Berechtigung beruhen, soweit er dies zu vertreten hat.
(2) Verwertbare Gegenstände rechnen wir auf den Preis an, wenn dies im Angebot vereinbart ist. Die Anrechnung gilt für die dort aufgeführten Gegenstände. Fehlen diese bei der Ausführung oder sind sie wesentlich schlechter als bei der Besichtigung, unterbreiten wir ein angepasstes Angebot. Stimmt der Auftraggeber nicht zu, kann er den Vertrag ohne Kosten kündigen, soweit wir noch nicht mit der Räumung begonnen haben.
(3) Das Räumgut geht mit dem Beginn des Abtransports in unser Eigentum über, soweit der Auftraggeber darüber verfügen darf. Gegenstände, die der Auftraggeber behalten möchte, nennt er uns vor Beginn der Arbeiten oder kennzeichnet sie deutlich. Wir bestätigen die Liste der zu behaltenden Gegenstände vor Beginn. Alle übrigen Gegenstände im vereinbarten Räumungsumfang räumen wir.
§ 20 Gefahrstoffe, Wertsachen und Dokumente
(1) Der Auftraggeber informiert uns vor Auftragserteilung über ihm bekannte Gefahrstoffe, Schadstoffe und Sonderabfälle, insbesondere Asbest, künstliche Mineralfasern, Farben, Lacke, Öle, Chemikalien, Gasflaschen, Batterien, Medikamente, Munition, Waffen, biologische Gefahren und Hinterlassenschaften nach Todesfällen.
(2) Solche Stoffe sind nur dann Teil unseres Auftrags, wenn sie im Angebot ausdrücklich aufgeführt sind. Ausbau und Entsorgung von Asbest und anderen Stoffen, die nur Fachbetriebe mit besonderer Sachkunde bearbeiten dürfen, sind nicht Teil einer Entrümpelung. Entdecken wir solche Stoffe, unterbrechen wir die betroffenen Arbeiten und gehen nach § 18 Abs. 3 vor.
(3) Der Auftraggeber sucht vor Beginn der Arbeiten nach Wertsachen, Bargeld, Schmuck, Dokumenten, Datenträgern und Erinnerungsstücken und nimmt sie an sich. Finden wir solche Gegenstände, legen wir sie zur Seite, halten den Fund fest und übergeben ihn dem Auftraggeber. Sie werden nicht entsorgt, verwertet oder angerechnet. Datenträger und Unterlagen mit personenbezogenen Daten entsorgen wir nur auf ausdrücklichen Wunsch.
§ 21 Übergabe und Zahlung vor Ort
(1) Nach Abschluss der Arbeiten übergeben wir das Objekt besenrein, soweit nichts anderes vereinbart ist. Besenrein heißt: Räumgut entfernt, Boden grob gefegt, keine weitergehende Reinigung. Für die Abnahme gilt § 6.
(2) Auf Wunsch kann der Auftraggeber den Rechnungsbetrag direkt bei der Übergabe nach dem Abschlussrundgang zahlen. Wir quittieren die Zahlung.
Teil E: Schlussbestimmungen
§ 22 Datenschutz
Wir verarbeiten personenbezogene Daten des Auftraggebers nur im gesetzlich zulässigen Rahmen und nach den Vorgaben der DSGVO. Das gilt auch für Fotos und Videos, die der Auftraggeber zur Preisermittlung übermittelt. Einzelheiten stehen in unseren Datenschutzerklärungen auf gr-ferma.de und ferma-entruempelung.de.
§ 23 Streitbeilegung, anwendbares Recht, Gerichtsstand
(1) Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 VSBG).
(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch nicht der Schutz zwingender Bestimmungen des Staates entzogen wird, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
(3) Ist der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand Düsseldorf. Wir können den Auftraggeber auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand verklagen. Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung (§ 306 BGB).
Widerrufsbelehrung für Verbraucher
Dieses Widerrufsrecht räumen wir jedem Verbraucher ein (§ 9 Abs. 1).
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (FERMA Gebäudereinigung GmbH, Kruppstraße 33, 40227 Düsseldorf, Telefon: 0211 711 99 282 oder 0211 167 50 167, E-Mail: info@gr-ferma.de oder info@ferma-entruempelung.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Ergänzende Information zum Erlöschen des Widerrufsrechts
Ihr Widerrufsrecht erlischt, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An FERMA Gebäudereinigung GmbH, Kruppstraße 33, 40227 Düsseldorf, E-Mail: info@gr-ferma.de oder info@ferma-entruempelung.de:
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):
Bestellt am (*):
Name des/der Verbraucher(s):
Anschrift des/der Verbraucher(s):
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):
Datum:
(*) Unzutreffendes streichen.
